1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung:
1.1. Der FF USV Jena e.V. (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) bietet Kunden über den Onlineshop
unter www.ff-usv-jena.de Produkte zum Kauf an.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, die über diesen Onlineshop begründet werden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden (AGB) sind nur wirksam, wenn sie
durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote des Onlineshops sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer Bestätigung
durch den Verkäufer, insbesondere per E-Mail. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder
sonstige Leistungsdaten sind unverbindliche Angaben.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die
gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
3.1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist,
nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
3.2. Der Widerruf hat zu erfolgen an:
FF USV Jena e.V.
Oberaue 1, 07745 Jena
Tel. 03641/945778
Fax. 03641/945779
E-Mail: info(at)usvjena.de
3.3. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück
gewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Bestellungen sind grundsätzlich VOR dem Versand zu bezahlen.
4.2. Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden
Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.3. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren
genauer Betrag bei der Bestellung gesondert ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten
werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4.4. Jeder Bestellvorgang löst die ausgewiesene Versandkostenpauschale aus. Eine Gesamtlieferung
separater Bestellungen in einer Sendung ist nicht möglich. Eine einmalige Bestellung auch mehrerer
Artikel löst nur eine Versandkostenpauschale aus. Jede erneute Bestellung löst die
Versandkostenpauschale erneut aus.
4.5. Der Versand der Ware erfolgt nur nach vollständig beglichener Rechnung, innerhalb einer
Zahlungsfrist von 7 Werktagen.
4.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Kaufabwicklung bestätigte Adresse. Der Kunde
versichert, dass die in der Kaufabwicklung bestätigte Lieferadresse richtig und vollständig ist. Sollten
aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen,
wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hierbei fallen keine zusätzlichen
Versandkosten an.
5.3. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
6.2. Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff
Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte
des Eigentümers erforderlich sind.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der
Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2. ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1. Warenlieferungen sind vom Kunden sofort zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu
vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies
innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer oder aber zumindest binnen
7 (sieben) Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu
gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden.
7.3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen - bleiben von den vorstehenden Regelungen unter Ziffer 7.1. bis 7.2.
unberührt.
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten
Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an den Verkäufer über die obig
angeführten Kontaktdaten zu richten.
8.1. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder
Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
8.2. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten
Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher hat insoweit
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; der Verkäufer
ist allerdings dazu befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der
Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ist der Kunde nicht berechtigt, einen
vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen
(Selbstvornahme); insoweit angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
8.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der
Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die
Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.
8.5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte
eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es
um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
8.6. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware
schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Mängelanzeige.
9. Haftung
9.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie
etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt
sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
9.3. Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der
Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch
keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Jena.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt
hiervon unberührt.
Sie können siche die AGBs ausdrucken oder als PDF speichern in dem Sie im oberen Bereich auf den jeweiligen Button klicken!
